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OLG Hamm (3 SsOWi 527/09) | Datum: 24.09.2009
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf seine Kosten verworfen. I. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Kreises N-M [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 641/09) | Datum: 17.09.2009
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird auf dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 46 , 79 Abs. 3 OWiG ) als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 705/09) | Datum: 25.09.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 02. Juni 2009 eine Geldbuße in [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 707/09) | Datum: 29.09.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt Hagen vom 13. April 2007 eine Geldbuße in Höhe von 55,00 EURO [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 689/09) | Datum: 15.09.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 S. 1 StPO ). Das Amtsgericht Lemgo hat den [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 611/09) | Datum: 03.09.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen mit Urteil vom 12. [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 550/09) | Datum: 01.09.2009
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Hagen [...]